Es kann sein, dass der Erlass aus dem Jahr 2005, der eine qualifizierte digitale Signatur auf einer E-Rechnung verlangt nie zur Anwendung kommt. Es kann aber auch sein, dass der Anwender eine Großbetriebsprüfung hat. Und dass dabei die Steuerprüfer eine Liste aller Unternehmen ausheben, die unsignierte digitale Rechnungen akzeptiert haben. Die dann natürlich eine Vorschreibung zur Nachzahlung der unberechtigt abgezogenen Umsatzsteuer nebst Strafbescheid erhalten.

Dann gibt es sicher einen Aufschrei und es kann sein, dass das politisch aplaniert wird. Es kann aber auch sein, dass der Finanzminister sagt, dass der Staat angesichts der Belastungen durch die Krise leider auf gesetzlich zustehende Einnahmen nicht verzichten kann um den Budgetpfad einzuhalten. Und es kann auch sein, dass der Verwaltungsgerichtshof den Erlass aus dem Jahr 2005 hebt. Es kann aber auch sein, dass sich der VWGH der Argumentation des Finanzministers anschließt und den Erlass nicht aufhebt. Das Risiko liegt also bei den Unternehmen, die unsignierte Rechnungen akzeptieren. Und vor allem bei den Geschäftsführern, denn diese haften persönlich für eingenommene Umsatzsteuer.

Dabei wäre Rechtssicherheit leicht zu erlangen, denn das digitale Signieren von maschinell erstellten Rechnungen ist nur ein ganz geringfügiger zusätzlicher Aufwand. 

Vollständiger Artikel: http://www.telekom-presse.at/ 

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Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit großer Verwunderung haben wir in der OÖ Wirtschaft, Folge 49, den Artikel „Vorsteuerabzug auch bei E-Rechnung“ aus Ihrer Reihe „Bürokratie Stopp“ gelesen….

Sinn und Zweck der elektronischen Signatur ist nicht nur, die eigenhändige Unterschrift zu ersetzen wie in Ihrem Bericht erörtert, sondern vielmehr die Herkunft und Echtheit des Dokumentes zu gewährleisten, da bei der elektronischen Übertragung an vielen Stellen vom Versand bis zum Erhalt mögliche Manipulation ausgeschlossen werden soll. Dies gelingt mit der Anbringung einer elektronischen Signatur und macht dazu das Dokument auch noch unveränderbar.

Die Forderung der WKO Oberösterreich, den Vorsteuerabzug auch dann anzuerkennen, wenn eine E-Rechnung nicht elektronisch signiert ist, würde dem ungerechtfertigtem Vorsteuerabzug Tür und Tor öffnen und eine Überprüfung von Herkunft und Echtheit einer E-Rechnung unmöglich machen. Jeder Schüler weiß heute schon, wie er mit Hilfe von Bild- und Textbearbeitungsprogrammen Logos von Unternehmen kopiert und so schnell mal ein Dokument „bastelt“, das täuschend echt aussieht. Dies kann man am besten bei gefälschten Zeugnissen in der Realität beobachten.

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Mit freundlichen Grüßen

Michael Eisler, CEO
DIG digital-information-gateway GmbH

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